Tarifvertrag

Was ist ein Tarifvertrag?

Ein Tarifvertrag regelt, wie ein Leistungserbringer seine Leistungen der Grundversicherung abrechnet. Das KVG verlangt, dass Rechnungen nach Tarifen oder Preisen erstellt werden (Art. 43 Abs. 1 KVG). Diese Tarife handeln Kassen und Leistungserbringer grundsätzlich selbst aus, in Tarifverträgen. Nur wenn das Gesetz es vorsieht, setzt eine Behörde den Tarif fest (Art. 43 Abs. 4 KVG).

Ein Tarif kann verschieden aufgebaut sein: nach Zeitaufwand, als Einzelleistungstarif mit Taxpunkten und einem Taxpunktwert oder als Pauschale (Art. 43 Abs. 2 KVG). Für ambulante ärztliche Leistungen gilt seit dem 01.01.2026 das Gesamt-Tarifsystem aus TARDOC und ambulanten Pauschalen. Im Spital werden stationäre Behandlungen mit Pauschalen vergütet, in der Regel mit Fallpauschalen (Art. 49 Abs. 1 KVG).

In der Praxis gibt es oft zwei Ebenen:

• Tarifstruktur-Vertrag: Er legt schweizweit fest, welche Leistungen es gibt und wie viele Taxpunkte sie wert sind. Einzelleistungstarife und ambulante Patientenpauschalen müssen auf einer einzigen, gesamtschweizerisch vereinbarten Tarifstruktur beruhen (Art. 43 Abs. 5 KVG).
• Taxpunktwert-Vertrag: Er legt fest, wie viel ein Taxpunkt in Franken wert ist. Dieser Wert wird bei den Arzttarifen meist pro Kanton vereinbart.

Tarifverträge gibt es nur in der Grundversicherung. In Zusatzversicherungen vereinbaren Kassen und Spitäler ihre Preise privatrechtlich, ohne Genehmigung nach KVG.

So funktioniert es

Die Vertragsparteien sind auf der einen Seite einzelne oder mehrere Leistungserbringer oder deren Verbände, auf der anderen Seite einzelne oder mehrere Kassen oder deren Verbände (Art. 46 Abs. 1 KVG). Viele Kassen verhandeln über Einkaufsgemeinschaften oder ihren Branchenverband. Ist ein Verband Vertragspartei, gilt der Vertrag für seine Mitglieder nur, wenn sie ihm beigetreten sind; auch Nichtmitglieder können beitreten (Art. 46 Abs. 2 KVG).

Das Gesetz verbietet bestimmte Klauseln, ob im Tarifvertrag oder in Nebenabreden: Sondervertragsverbote, Konkurrenzverbote für Verbandsmitglieder sowie Exklusivitäts- und Meistbegünstigungsklauseln (Art. 46 Abs. 3 KVG). Vor Abschluss eines Verbandsvertrags sind die Organisationen anzuhören, die die Interessen der Versicherten vertreten (Art. 43 Abs. 4 KVG).

Danach braucht der Vertrag eine Genehmigung: von der Kantonsregierung, wenn er in einem Kanton gilt, oder vom Bundesrat, wenn er in der ganzen Schweiz gelten soll. Die Behörde prüft Gesetzmässigkeit, Wirtschaftlichkeit und Billigkeit und muss innerhalb eines Jahres nach Einreichung entscheiden (Art. 46 Abs. 4 und 4bis KVG). Erfüllt ein genehmigter Vertrag die Anforderungen nicht mehr, kann sie die Parteien zur Anpassung auffordern und bei fehlender Einigung nach einem Jahr den Tarif selbst festsetzen (Art. 46a KVG).

Kommt gar kein Vertrag zustande, setzt die Kantonsregierung den Tarif nach Anhörung der Beteiligten fest (Art. 47 Abs. 1 KVG). Scheitert die Erneuerung eines bestehenden Vertrags, kann sie ihn um ein Jahr verlängern und danach selbst festsetzen (Art. 47 Abs. 3 KVG). Gegen solche Beschlüsse der Kantonsregierung ist die Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht möglich (Art. 53 KVG).

Ist der Tarif in Kraft, müssen sich die Leistungserbringer daran halten. Sie dürfen für Leistungen der Grundversicherung nicht mehr verlangen (Tarifschutz, Art. 44 KVG). Streitigkeiten über die Anwendung im Einzelfall entscheidet das kantonale Schiedsgericht (Art. 89 KVG).

Rechtliche Grundlage

Art. 43 KVG enthält die Grundsätze: Rechnungen nach Tarifen oder Preisen (Abs. 1), Tarifarten (Abs. 2), Vereinbarung im Tarifvertrag oder behördliche Festsetzung mit betriebswirtschaftlicher Bemessung (Abs. 4) und eine einheitliche gesamtschweizerische Tarifstruktur für Einzelleistungstarife und ambulante Patientenpauschalen (Abs. 5).

Art. 46 KVG regelt den Tarifvertrag selbst: Parteien (Abs. 1), Beitritt und Rücktritt bei Verbandsverträgen (Abs. 2), unzulässige Klauseln (Abs. 3), Genehmigung durch Kantonsregierung oder Bundesrat (Abs. 4), Prüffrist von einem Jahr (Abs. 4bis) und eine Kündigungsfrist von mindestens sechs Monaten (Abs. 5). Art. 46a KVG erlaubt seit dem 01.01.2026 die Anpassung genehmigter Verträge durch die Behörde. Art. 47 KVG regelt das Fehlen eines Tarifvertrags. Art. 47a KVG verpflichtet die Verbände, für die ambulanten ärztlichen Tarifstrukturen eine paritätische Organisation einzusetzen. Für Spitäler gilt Art. 49 KVG.

Beispiel: der Apothekertarif LOA V

Wie ein Tarifvertrag in der Praxis aussieht, zeigt die Leistungsorientierte Abgeltung der Apotheken. Der Bundesrat hat den Vertrag LOA V am 29.10.2025 genehmigt, weil er in der ganzen Schweiz gilt. Er ist am 01.01.2026 in Kraft getreten und bis Ende 2028 genehmigt.

Ein zweites Beispiel zeigt, was ohne Vertrag passiert: Für den neuen ambulanten Arzttarif lagen in Basel-Stadt Anfang 2026 keine genehmigten Taxpunktwert-Verträge vor. Der Regierungsrat setzte deshalb am 10.02.2026 den bisherigen Taxpunktwert von CHF 0.91 provisorisch für Arztpraxen und Spitalambulatorien fest, bis genehmigte Verträge vorliegen. Das ist die Festsetzung durch die Kantonsregierung nach Art. 47 KVG.

Was bedeutet das für dich?

• Die Rechnung folgt dem Tarif. Jede Position auf einer Rechnung der Grundversicherung stammt aus einem genehmigten oder festgesetzten Tarif. Prüfe Tarifziffer, Taxpunkte und Taxpunktwert.
• Mehr zahlen musst du nicht. Verlangt ein Leistungserbringer mehr als den Tarif, verstösst er gegen den Tarifschutz. Melde es deiner Kasse.
• Tarife wirken auf die Prämien. Die Prämien müssen die Kosten im Kanton decken. Höhere Tarife führen deshalb mit Verzögerung zu höheren Prämien. Vergleiche jedes Jahr im Prämienrechner, was dich die Grundversicherung bei den verschiedenen Kassen kostet.
• Die Leistungen sind bei jeder Kasse gleich. Welche Leistungen die Grundversicherung bezahlt, bestimmt das Gesetz, nicht der Tarifvertrag einer Kasse. Unterschiede zwischen den Kassen zeigen sich vor allem bei Prämie, Modellen und Service; die Übersicht Krankenkassen zeigt die Kennzahlen.

Häufige Fehler

• Tarifvertrag und Tarifstruktur verwechseln. Die Struktur legt die Taxpunkte fest, der Tarifvertrag meist den Frankenwert. Beides zusammen ergibt den Rechnungsbetrag.
• Annehmen, ein Tarif gelte ohne Genehmigung. Erst die Genehmigung durch Kantonsregierung oder Bundesrat macht einen Tarifvertrag wirksam.
• Glauben, ohne Vertrag gebe es keinen Tarif. Fehlt ein Vertrag, setzt die Kantonsregierung den Tarif fest; die Rechnung bleibt an einen Tarif gebunden.
• Zusatzversicherungen mitzählen. Preise für Leistungen der Zusatzversicherung sind nicht Teil eines KVG-Tarifvertrags und brauchen keine Genehmigung nach KVG.