Kostendämpfung

Was versteht man unter Kostendämpfung?

Kostendämpfung bezeichnet in der Schweizer Krankenversicherung alle Massnahmen, die das Wachstum der Gesundheitskosten zu Lasten der Grundversicherung bremsen sollen. Es geht nicht darum, Leistungen zu streichen, sondern darum, dass die Kosten nur so stark steigen, wie es medizinisch begründbar ist. Der Begriff ist politisch: Er steht für Gesetzesänderungen, Tarifentscheide und Preisüberprüfungen, die Bund, Kantone, Kassen und Leistungserbringer umsetzen.

Hintergrund ist ein einfacher Zusammenhang: In der Grundversicherung folgen die Prämien den Kosten. Steigen die Kosten für Arztbesuche, Spitalaufenthalte, Medikamente und Pflege, steigen die Prämien im Jahr darauf mit. Kostendämpfung soll diesen Anstieg flacher machen und so Prämien- und Steuerzahlende entlasten.

Das BAG nennt mehrere Gründe für das Kostenwachstum: die demografische Entwicklung mit mehr älteren und chronisch kranken Menschen, den medizinisch-technischen Fortschritt und eine Mengenausweitung, die sich medizinisch nicht erklären lässt. Die Kostendämpfung setzt vor allem beim letzten Punkt an: bei Fehlanreizen in Tarifen, bei Preisen und bei der Koordination.

Für Zusatzversicherungen gilt das Programm nicht. Dort setzen die Versicherer ihre Prämien nach eigenen Kalkulationen fest, beaufsichtigt von der FINMA.

So funktioniert es

Ende März 2018 hat der Bundesrat ein Kostendämpfungsprogramm verabschiedet. Es stützt sich auf einen Expertenbericht vom 24.08.2017 mit 38 Vorschlägen. Die Massnahmen hat der Bund in Pakete gebündelt:

Nicht alle Vorschläge wurden umgesetzt. Das Referenzpreissystem für patentabgelaufene Medikamente war Teil von Paket 1b, das Parlament hat es aber abgelehnt.

Daneben laufen Massnahmen ohne Gesetzesänderung. Dazu gehört die dreijährliche Überprüfung aller Medikamente auf der Spezialitätenliste. Laut BAG hat sie seit 2017 Einsparungen von mindestens CHF 700 Millionen gebracht. Weitere Beispiele sind die Revision der Mittel- und Gegenständeliste, Tarifsenkungen bei Laboranalysen und die Anpassung der ärztlichen Tarifstruktur TARMED durch den Bundesrat. Seit November 2024 erarbeiten die Akteure am «Runden Tisch Kostendämpfung» zusätzliche Massnahmen.

Rechtliche Grundlage

Eine einzelne Norm «Kostendämpfung» gibt es nicht. Die Grundlage liegt in mehreren Artikeln des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG). Art. 32 KVG verlangt, dass alle Leistungen wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sind, und dass diese Kriterien periodisch überprüft werden. Art. 56 Abs. 1 KVG verpflichtet Leistungserbringer, sich auf das Mass zu beschränken, das im Interesse der Versicherten liegt und für den Behandlungszweck erforderlich ist; Leistungen darüber hinaus muss die Kasse nicht vergüten.

Die neueren Pakete haben das KVG an vielen Stellen geändert. Mit Paket 1a kam unter anderem die Pflicht zur Rechnungskopie an die Versicherten. Paket 2 schafft zum Beispiel die Grundlage für elektronische Rechnungen (Art. 42 Abs. 3ter KVG) und Preismodelle mit Rückerstattungen (Art. 52b KVG). Die Kosten- und Qualitätsziele stehen in Art. 54–54c KVG: Der Bundesrat legt sie für jeweils vier Jahre fest, spätestens zwölf Monate vor Beginn der Periode, und eine eidgenössische Kommission überwacht die Entwicklung.

Beispiel: Rechnungskopie prüfen

Die Rechnungskopie aus Paket 1a ist die Massnahme, die du direkt nutzen kannst. Ein Beispiel mit angenommenen Beträgen:

Sophie, 41, hat eine Franchise von CHF 1'500. Ihre Hausarztpraxis rechnet direkt mit der Kasse ab. Auf der Rechnungskopie, die sie seit 2022 automatisch erhält, sieht sie zwei Konsultationen am gleichen Tag, obwohl sie nur einmal in der Praxis war.

Was bedeutet das für dich?

Kostendämpfung ist Politik, aber du kannst an drei Stellen selbst etwas tun:

1. Rechnungskopien prüfen. Stimmen Datum, Dauer und Leistungen? Unklare Positionen klärst du zuerst mit der Praxis, dann mit der Kasse.
2. Nach günstigeren Medikamenten fragen. Apotheken dürfen bei gleicher Wirkstoffzusammensetzung ein preisgünstigeres Präparat abgeben. Frag nach einem Generikum.
3. Das passende Modell wählen. Hausarzt-, HMO- und Telmed-Modelle setzen auf koordinierte Versorgung und sind in der Regel günstiger. Die Prämien aller Modelle für deine Gemeinde zeigt der Prämienrechner.

Wie sich die Prämien der einzelnen Kassen entwickeln, siehst du in den Steckbriefen unter Krankenkassen. Willst du auf das nächste Jahr in ein günstigeres Modell oder zu einer anderen Kasse wechseln, gilt der 30. November als Frist; alle Termine stehen unter Fristen.

Häufige Fehler

• Kostendämpfung mit Leistungsabbau gleichsetzen. Die Massnahmen zielen auf Preise, Tarife und Fehlanreize, nicht auf den gesetzlichen Leistungskatalog.
• Sofort sinkende Prämien erwarten. Kostendämpfung bremst das Wachstum; ob Prämien sinken, hängt von der Kostenentwicklung insgesamt ab.
• Rechnungskopien ungelesen ablegen. Fehler in Rechnungen zahlst du innerhalb der Franchise selbst.
• Beschlossene Pakete für geltendes Recht halten. Paket 2 ist verabschiedet, viele Massnahmen brauchen aber noch Ausführungsbestimmungen, bevor sie gelten.