Kostenbremse-Initiative

Was ist die Kostenbremse-Initiative?

Die Kostenbremse-Initiative, offiziell Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen», war eine eidgenössische Volksinitiative der Mitte-Partei, eingereicht im Jahr 2020. Sie wollte die Kosten der Grundversicherung bremsen, indem sie deren Wachstum an die Entwicklung der Löhne und der Gesamtwirtschaft koppelt. Wachsen die Kosten deutlich stärker, hätten Bund und Kantone eingreifen müssen.

Hintergrund ist die Kostenentwicklung. Laut BAG sind die Kosten der Grundversicherung pro Kopf von 2012 bis 2022 um 31 % gestiegen, die Nominallöhne im gleichen Zeitraum um 6 %. Seit Einführung des KVG im Jahr 1996 sind die Bruttokosten der Grundversicherung um 302 % gewachsen. Weil die Prämien die Kosten decken müssen, steigen mit den Gesundheitskosten auch die Prämien.

Bundesrat und Parlament teilten das Ziel, lehnten die Initiative aber ab. Der Mechanismus sei zu starr und berücksichtige Faktoren wie die Alterung der Bevölkerung oder den medizinischen Fortschritt nicht. Am 09.06.2024 lehnten Volk und Stände die Initiative mit 62,77 % Nein ab. Am gleichen Tag scheiterte auch die Prämien-Entlastungs-Initiative.

In Kraft ist seit dem 01.01.2026 ein indirekter Gegenvorschlag: eine Änderung des KVG, die Kosten- und Qualitätsziele einführt. Er gehört zu einer Reihe von Massnahmen zur Kostendämpfung.

So funktioniert es

Was die Initiative verlangt hätte: Bund, Kantone, Krankenkassen und Leistungserbringer hätten dafür sorgen müssen, dass die Kosten nicht viel stärker steigen als Löhne und Gesamtwirtschaft. Wären die Kosten zwei Jahre nach Annahme um mehr als 20 % stärker gewachsen als die Löhne und hätten die Tarifpartner nichts unternommen, hätten Bund und Kantone kostendämpfende Massnahmen beschliessen müssen, die im Folgejahr wirken. Die Einzelheiten hätte das Parlament im Gesetz regeln müssen.

Was der Gegenvorschlag regelt:

1. Ziele des Bundes: Der Bundesrat legt nach Anhörung von Versicherern, Versicherten, Kantonen und Leistungserbringern jeweils für vier Jahre Kosten- und Qualitätsziele für die Leistungen der Grundversicherung fest.
2. Frist: Die Ziele müssen spätestens zwölf Monate vor Beginn der Periode feststehen.
3. Ziele der Kantone: Jeder Kanton kann eigene Kosten- und Qualitätsziele festlegen, muss dabei die Ziele des Bundesrates berücksichtigen und Versicherer, Versicherte und Leistungserbringer anhören.
4. Monitoring: Eine eidgenössische Kommission für das Kosten- und Qualitätsmonitoring überwacht die Entwicklung der einzelnen Leistungsbereiche, gibt Empfehlungen an Bund und Tarifpartner ab und veröffentlicht ihre Beschlüsse.

Die ersten Ziele werden für das Kalenderjahr festgelegt, das zwei Jahre nach Inkrafttreten beginnt. Bei Inkrafttreten am 01.01.2026 ist das 2028. Weil die Ziele zwölf Monate vorher feststehen müssen, legt der Bundesrat sie spätestens Ende 2026 fest.

Rechtliche Grundlage

Die Initiative hätte die Bundesverfassung geändert; sie wurde abgelehnt. Geltendes Recht ist der Gegenvorschlag, die KVG-Änderung vom 29.09.2023 «Massnahmen zur Kostendämpfung – Vorgabe von Kosten- und Qualitätszielen», in Kraft seit 01.01.2026:

• Art. 54 KVG: Der Bundesrat legt nach Anhörung der Versicherer, der Versicherten, der Kantone und der Leistungserbringer jeweils für vier Jahre Kosten- und Qualitätsziele fest.
• Art. 54a KVG: Jeder Kanton kann unter Berücksichtigung der Ziele des Bundesrates eigene Ziele für vier Jahre festlegen; vorher hört er Versicherer, Versicherte und Leistungserbringer an.
• Art. 54b KVG: Die Ziele werden spätestens zwölf Monate vor Beginn der Periode festgelegt.
• Art. 54c KVG: Eine eidgenössische Kommission für das Kosten- und Qualitätsmonitoring überwacht die Leistungsbereiche, gibt Empfehlungen ab und veröffentlicht ihre Beschlüsse. Versicherer, Versicherte, Kantone, Leistungserbringer und Fachleute sind darin vertreten.
• Übergangsbestimmung: Die Ziele werden erstmals für das Kalenderjahr festgelegt, das nach Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten beginnt.

Laut BAG hat der Bundesrat am 26.11.2025 entschieden, die Änderungen von KVG und KVV auf den 01.01.2026 in Kraft zu setzen.

Beispiel: wie der Mechanismus der Initiative gerechnet hätte

Die Initiative ist abgelehnt, ihr Mechanismus hilft aber, die Debatte zu verstehen. Die Wachstumsraten in der Tabelle sind Rechenwerte, keine Prognosen. Die Regel: Eingreifen, wenn das Kostenwachstum mehr als 20 % über dem Lohnwachstum liegt.

Was bedeutet das für dich?

Der Gegenvorschlag wirkt langfristig und indirekt. Für deine Prämie im nächsten Jahr ändert er nichts Messbares. Was du selbst beeinflussen kannst:

• Prämie vergleichen: Die Prämien unterscheiden sich innerhalb derselben Gemeinde je nach Kasse, Franchise und Modell deutlich. Im Prämienrechner siehst du alle Angebote mit den offiziellen BAG-Daten.
• Wechsel prüfen: Mit einem Wechsel von Kasse, Franchise oder Modell senkst du deine Prämie direkt. Termine und Abläufe stehen unter Kasse wechseln und Fristen.
• Kassen kennen: Reserven und Verwaltungskosten der Kassen findest du unter Krankenkassen.
• Entwicklung verfolgen: Die Kommission für das Kosten- und Qualitätsmonitoring veröffentlicht ihre Beschlüsse. Über neue Ziele und Prämienrunden berichten wir unter News.

Häufige Fehler

• Glauben, es gebe eine Kostenbremse. Die Initiative wurde abgelehnt. In Kraft sind Ziele und ein Monitoring, keine automatische Bremse.
• Sofortige Wirkung erwarten. Die ersten Ziele gelten für 2028.
• Kosten und Prämien gleichsetzen. Die Ziele betreffen das Kostenwachstum. Prämien folgen den Kosten, aber auch Reserven und Risikoausgleich spielen mit.
• Die beiden Initiativen verwechseln. Die Kostenbremse zielte auf die Kosten, die Prämien-Entlastungs-Initiative auf die Prämienlast der Haushalte.

Wie wir Prämien und Kosten auswerten, erklären wir unter So rechnen wir.