FINMA

Was ist die FINMA?

Die FINMA, ausgeschrieben Eidgenössische Finanzmarktaufsicht, ist die Behörde des Bundes, die Banken, Versicherer, Fondsgesellschaften und andere Finanzinstitute beaufsichtigt. Sie ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Bern. Ihr gesetzlicher Auftrag ist der Schutz der Gläubiger, Anleger und Versicherten sowie der Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte.

In der Krankenversicherung ist die FINMA nur für einen Teil zuständig. Die Schweiz trennt zwei Welten:

• Grundversicherung nach KVG: obligatorisch, gleiche Leistungen bei allen Kassen, Aufsicht durch das BAG nach dem Krankenversicherungsaufsichtsgesetz (KVAG).
• Zusatzversicherungen nach VVG: freiwillig, Leistungen und Prämien je Produkt, Aufsicht durch die FINMA nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG).

Viele Krankenkassen bieten beides an, oft über getrennte Gesellschaften derselben Gruppe. Das VAG nimmt Versicherer ausdrücklich aus, soweit sie von Bundesrechts wegen einer besonderen Aufsicht unterstehen; bei der Grundversicherung ist das die Aufsicht des BAG. Die FINMA sieht also die Zusatzversicherung einer Kasse, das BAG ihre Grundversicherung.

So funktioniert es

Die FINMA hat in der Krankenzusatzversicherung drei Hauptaufgaben.

Bewilligung und laufende Aufsicht. Ein Versicherer braucht eine Bewilligung der FINMA, bevor er Zusatzversicherungen anbieten darf. Danach überwacht sie seine Finanzen, insbesondere die Solvenz: Das risikotragende Kapital muss mindestens so gross sein wie das Zielkapital.

Tarife und Bedingungen. Für die Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung muss der Versicherer der FINMA die Tarife und die Allgemeinen Versicherungsbedingungen vorlegen. Die FINMA prüft anhand der Tarifberechnungen, ob die Prämien in einem Rahmen liegen, der einerseits die Solvenz des Versicherers und anderseits den Schutz der Versicherten vor Missbrauch gewährleistet. Hält ein Versicherer die allgemeinverbindlichen Regeln der Branchenvereinbarung nicht ein, kann die FINMA Tarife verweigern oder Anpassungen verfügen. Die genehmigten Tarife veröffentlicht sie nicht; deshalb gibt es für Zusatzversicherungen keine amtliche Prämienliste wie für die Grundversicherung.

Versicherungsvermittler. Die FINMA führt das öffentliche Register der ungebundenen Vermittler. Ungebunden ist, wer in einem Treueverhältnis zu dir steht und in deinem Interesse handelt, zum Beispiel ein Broker. Eingetragen wird nur, wer einen Sitz in der Schweiz, einen guten Ruf, die nötigen Fachkenntnisse und eine Berufshaftpflichtversicherung von mindestens CHF 2 Millionen hat. Versicherer dürfen nicht mit ungebundenen Vermittlern zusammenarbeiten, die nicht registriert sind. Wer nicht im Register steht, darf als ungebundener Vermittler nicht tätig sein.

Rechtliche Grundlage

Die FINMA beruht auf dem Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG). Art. 1 FINMAG zählt die Gesetze auf, nach denen sie aufsieht, darunter das Versicherungsvertragsgesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz. Art. 4 FINMAG nennt die Ziele, Art. 5 FINMAG Rechtsform, Sitz und Namen, Art. 6 FINMAG die Aufgaben.

Für Versicherer gilt das VAG:

• Art. 2 Abs. 2 Bst. b VAG: Versicherer unterstehen dem VAG nicht, soweit sie einer besonderen Aufsicht nach Bundesrecht unterstehen. Für die Grundversicherung ist das die Aufsicht nach KVAG.
• Art. 4 Abs. 2 Bst. r VAG: Tarife und Allgemeine Versicherungsbedingungen der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung gehören zum Geschäftsplan, den die FINMA prüft.
• Art. 9 VAG: Solvabilität, gemessen am Zielkapital.
• Art. 38 VAG: Prüfung der genehmigungspflichtigen Tarife auf Solvenz und Missbrauchsschutz, Verweigerung bei Verstössen gegen allgemeinverbindliche Branchenregeln.
• Art. 40–45b VAG: Vermittler, Register, Informationspflicht, Offenlegung der Entschädigung. Die Deckung von mindestens CHF 2 Millionen steht in Art. 189 AVO.

Art. 62 KVAV verpflichtet BAG und FINMA, ihre Aufsicht zu koordinieren, wenn die Grundversicherung eines Versicherers die Zusatzversicherung beeinflussen kann, etwa bei zu tiefen Reserven.

Beispiel: wer eine Prämienerhöhung prüft

Ursula, 58, hat bei derselben Gruppe die Grundversicherung und eine halbprivate Spitalzusatzversicherung. Im Herbst erhält sie zwei Briefe mit neuen Prämien. Die Tabelle zeigt, welche Aufsicht jeweils zuständig ist.

Frage	Grundversicherung	Spitalzusatzversicherung
Aufsicht	BAG	FINMA
Gesetz	KVG, KVAG	VVG, VAG
Prämie genehmigt?	ja, vom BAG, veröffentlicht auf priminfo.admin.ch	Tarif der FINMA vorgelegt, nicht öffentlich
Kündigung nach Prämienmitteilung	bis 30. November auf Ende Jahr	nach den Vertragsbedingungen
Aufnahme	Aufnahmepflicht, ohne Gesundheitsfragen	freiwillig, mit Gesundheitsfragen

Was bedeutet das für dich?

Die FINMA wird im Alltag vor allem in drei Situationen wichtig:

1. Bei einer Beratung. Frag, ob die Person gebunden oder ungebunden ist. Ungebundene Vermittler kannst du im Register der FINMA prüfen. Wie sie entschädigt werden, erklärt die Seite Vermittlerprovision.
2. Bei Zusatzversicherungen. Die FINMA schützt vor missbräuchlichen Prämien, sie legt aber keine Prämien für dich fest und vergleicht keine Produkte. Lies Leistungen und Kündigungsregeln in den Bedingungen.
3. Bei Problemen mit einem Vermittler. Hinweise auf unzulässiges Verhalten kannst du der FINMA melden. Bei einem Streit über einen Leistungsfall ist die Ombudsstelle Krankenversicherung die bessere Anlaufstelle.

Auch diese Plattform ist betroffen: Die Betreiberin FinanceRock GmbH ist im FINMA-Register als ungebundene Vermittlerin unter der Nummer F01496799 eingetragen. Details stehen unter Offenlegung. Für die Grundversicherung vergleichst du die vom BAG genehmigten Prämien im Prämienrechner, die Versicherer findest du unter Krankenkassen.

Häufige Fehler

• Die FINMA für die Grundversicherung anschreiben. Zuständig ist das BAG.
• Denken, FINMA-geprüft heisse günstig. Die FINMA prüft Solvenz und Missbrauch, nicht ob ein Produkt für dich passt.
• Einen Vermittler nicht prüfen. Ein ungebundener Vermittler muss im Register stehen. Fehlt der Eintrag, darf er als ungebundener Vermittler nicht tätig sein.
• Die Zusatzversicherung vorschnell kündigen. Anders als in der Grundversicherung gibt es keine Aufnahmepflicht. Kündige erst, wenn der neue Vertrag steht.

Wie wir mit amtlichen Quellen arbeiten, erklären wir unter So rechnen wir.