KVAG

Was ist das KVAG?

Das KVAG ist das Bundesgesetz, nach dem der Bund die Krankenkassen in der Grundversicherung beaufsichtigt. Es wurde am 26. September 2014 vom Parlament beschlossen und ist seit dem 1. Januar 2016 in Kraft. Vorher standen die Aufsichtsregeln verstreut im KVG und in der KVV.

Das Gesetz hat einen klaren Zweck: Es soll die Interessen der Versicherten schützen, vor allem durch Transparenz in der sozialen Krankenversicherung und durch die Solvenz der Krankenkassen (Art. 1 Abs. 2 KVAG). Solvenz heisst: Die Kasse kann ihre Verpflichtungen jederzeit erfüllen, auch in einem Jahr mit unerwartet hohen Kosten.

Das KVAG gilt für alle, die die Grundversicherung durchführen: die Krankenversicherer (juristische Personen ohne Erwerbszweck), private Versicherungsunternehmen mit einer Bewilligung, Rückversicherer und die Gemeinsame Einrichtung KVG. Für Zusatzversicherungen gilt es nicht. Diese unterstehen dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) und der Aufsicht der FINMA.

Neben dem Gesetz gibt es die Ausführungsverordnung, die Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV). Sie legt fest, wie die Reserven berechnet werden, wann Prämien eingereicht werden müssen und wie Rückerstattungen ablaufen.

So funktioniert die Aufsicht nach KVAG

Bewilligung: Nur wer eine Bewilligung des BAG hat, darf die Grundversicherung anbieten (Art. 4 KVAG). Voraussetzungen sind unter anderem eine Rechtsform als Aktiengesellschaft, Genossenschaft, Verein oder Stiftung, ein Sitz in der Schweiz, genügend Reserven, eine Revisionsstelle und die Pflicht, jede versicherungspflichtige Person im Tätigkeitsgebiet aufzunehmen (Art. 5 KVAG). Das BAG veröffentlicht die Liste der zugelassenen Versicherer.

Reserven: Jede Kasse muss ausreichende Reserven bilden, damit sie solvent bleibt (Art. 14 KVAG). Die Mindesthöhe berechnet der Solvenztest. Sie ist so bemessen, dass die Reserven auch in den schlechtesten 1 % der möglichen Jahresverläufe im Durchschnitt nicht unter null fallen (Art. 11 KVAV). Übersteigen die Reserven die Mindesthöhe, darf die Kasse sie freiwillig abbauen, etwa über knapp kalkulierte Prämien oder einen Ausgleich auf der Prämienrechnung (Art. 26 KVAV).

Prämiengenehmigung: Die Prämien der Grundversicherung brauchen die Genehmigung des BAG und dürfen vorher weder veröffentlicht noch angewendet werden (Art. 16 Abs. 1 KVAG). Die Kasse reicht sie spätestens fünf Monate vor Gültigkeit ein (Art. 27 KVAV). Das BAG verweigert die Genehmigung, wenn die Prämien die Kosten nicht decken, unangemessen hoch über den Kosten liegen oder zu übermässigen Reserven führen (Art. 16 Abs. 4 KVAG). Die Kantone können vorher Stellung nehmen.

Rückerstattung: Waren die Prämieneinnahmen in einem Kanton deutlich höher als die Kosten, kann die Kasse im Folgejahr einen Ausgleich machen (Art. 17 KVAG). Das Geld geht an alle, die am 31. Dezember des betreffenden Jahres bei ihr versichert waren (Art. 18 KVAG).

Verwaltung und Vermittler: Die Verwaltungskosten müssen auf das Nötige beschränkt sein; Werbung und Vermittlerprovisionen weist die Kasse gesondert aus (Art. 19 KVAG). Seit dem 01.09.2024 regeln Art. 19a und 19b KVAG die Vermittlertätigkeit: Die Versicherer können sich unter anderem auf ein Verbot der Telefonwerbung bei Personen, die nie oder seit längerer Zeit nicht bei ihnen versichert waren, eine Begrenzung der Provisionen und unterschriebene Beratungsprotokolle einigen, und der Bundesrat kann diese Regeln für alle verbindlich erklären.

Rechtliche Grundlage

Das KVAG hat die Nummer SR 832.12 und stützt sich auf Art. 117 Abs. 1 der Bundesverfassung. Die wichtigsten Artikel für Versicherte:

Verstösse sind strafbar: Wer ohne Bewilligung die soziale Krankenversicherung betreibt, riskiert eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe (Art. 53 KVAG). Für bestimmte Pflichtverletzungen sieht Art. 54 KVAG Bussen bis CHF 500'000 vor.

Beispiel: vom Prämienantrag bis zur Kündigung

Der Ablauf für die Prämien eines Jahres zeigt, wie KVAG und KVG zusammenspielen. Hier für die Prämien 2027, mit den gesetzlichen Fristen:

Eine Quote unter 100 % heisst nicht, dass eine Kasse zahlungsunfähig ist. Sie muss aber ihre Reserven wieder aufbauen, und das BAG achtet bei der Genehmigung der Prämien darauf.

Was bedeutet das für dich?

Das KVAG wirkt im Hintergrund, aber du profitierst direkt davon:

• Du kannst jede Kasse wählen. Jede bewilligte Kasse muss dich in der Grundversicherung aufnehmen. Welche Kassen es gibt und wie ihre Kennzahlen aussehen, zeigt die Übersicht Krankenkassen.
• Neue Prämien sind geprüft. Keine Kasse darf eine Prämie verlangen, die das BAG nicht genehmigt hat. Vergleiche die genehmigten Prämien im Prämienrechner, sobald sie veröffentlicht sind.
• Du hast ein Wechselrecht. Mit der Mitteilung der neuen Prämie kannst du bis 30. November kündigen. Die Schritte stehen unter Wechseln und Fristen.
• Vermittler haben Regeln. Seit dem 01.09.2024 kann der Bundesrat Regeln der Versicherer zu Telefonwerbung, Provisionen und Beratungsprotokollen für alle Kassen verbindlich erklären (Art. 19b KVAG). Unterschreib nichts, was du nicht verstanden hast.

Häufige Fehler

• KVAG und KVG verwechseln. Das KVG regelt deine Rechte und Leistungen, das KVAG die Aufsicht über die Kassen.
• Glauben, das BAG lege die Prämien fest. Die Kasse berechnet ihre Prämien selbst. Das BAG prüft und genehmigt sie nur.
• Zusatzversicherungen dem KVAG zuordnen. Für Spital- und ambulante Zusatzversicherungen gelten VVG und VAG, beaufsichtigt von der FINMA.
• Hohe Reserven für schlecht halten. Reserven sichern die Zahlungsfähigkeit. Übermässige Reserven darf das BAG bei der Prämiengenehmigung aber beanstanden.

Wie wir die Kennzahlen der Kassen aufbereiten, erklären wir unter So rechnen wir.