Branchenvereinbarung

Was ist die Branchenvereinbarung?

Die Branchenvereinbarung ist eine Vereinbarung der Krankenversicherer über die Arbeit von Versicherungsvermittlern. Sie regelt, wie Vermittler Kundinnen und Kunden gewinnen dürfen, wie eine Beratung dokumentiert wird und wie viel die Kassen ihnen für einen Abschluss bezahlen dürfen. Die geltende Fassung haben die damaligen Verbände santésuisse und curafutura am 22.03.2024 abgeschlossen; heute trägt sie der Verband prio.swiss mit.

Ziel ist, unerwünschte Anrufe und missbräuchliche Praktiken einzelner Vermittler zu bekämpfen. Eine Vereinbarung zwischen Versicherern bindet eigentlich nur die Beteiligten. Seit einer Gesetzesänderung kann der Bundesrat wichtige Teile für alle Versicherer verbindlich erklären. Das hat er getan: Seit dem 01.09.2024 gelten die Kernregeln für jede Krankenkasse in der Grundversicherung und für jeden Versicherer, der Krankenzusatzversicherungen anbietet.

Wer als Vermittler gilt, definiert das Gesetz: Personen, die im Interesse eines oder mehrerer Versicherer gegen Entschädigung Versicherten den Beitritt zu einem Versicherer vorschlagen oder ermöglichen, egal wie sie sich nennen. Dazu gehören selbständige Makler, Aussendienste und Vergleichsportale, die mit Abschlüssen Geld verdienen.

Die Vereinbarung schützt nicht vor jeder Werbung. Briefe, Online-Anzeigen oder Anrufe innerhalb einer bestehenden Kundenbeziehung bleiben erlaubt. Verboten ist die telefonische Kaltakquise.

So funktioniert es

Die allgemeinverbindlichen Regeln betreffen vier Punkte:

Dazu kommt eine Rückforderungsregel: Endet ein Vertrag innerhalb von 365 Tagen, muss der Vermittler die ganze Entschädigung zurückzahlen, bei 366 bis 730 Tagen mindestens die Hälfte. Ein Abschluss, den du nach wenigen Monaten wieder auflöst, bringt dem Vermittler damit nichts ein.

Die Regeln binden formell die Versicherer. Sie dürfen Vermittler nur entschädigen, wenn diese die Regeln einhalten. Hält sich eine Kasse nicht daran, kann ihr die Aufsicht bis zu einem Jahr verbieten, externe Vermittler zu entschädigen, oder ihre Akquisekosten begrenzen. Verstösse kannst du bei der Meldestelle fair-mittler.ch melden.

Rechtliche Grundlage

Art. 19b Abs. 1 des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes (KVAG) erlaubt den Versicherern eine Vereinbarung über Telefonwerbung, Call-Center, das Verbot der Telefonwerbung bei Nicht- oder ehemaligen Kunden, die Ausbildung der Vermittler, die Begrenzung der Entschädigung und Beratungsprotokolle. Nach Abs. 2 kann der Bundesrat die Punkte c bis f allgemeinverbindlich erklären, wenn Versicherer mit mindestens 66 % der Versicherten das beantragen. Art. 19a KVAG definiert, wer Vermittler ist.

Die Allgemeinverbindlichkeit steht für die Grundversicherung in Art. 35b der Aufsichtsverordnung Krankenversicherung (KVAV); Anhang 2 zitiert die verbindlichen Ziffern wörtlich, darunter Ziff. 6 (Kaltakquise), Ziff. 8.2 (Beratungsprotokoll), Ziff. 9.1.1 (CHF 70) und Ziff. 9.2 (Storno). Für die Zusatzversicherung gilt Art. 190e der Aufsichtsverordnung (AVO) mit Anhang 7, der unter Ziff. 9.1.2 die Obergrenze von 16 Netto-Monatsprämien festhält. Missachtet ein Versicherer die Regeln, kann die Aufsicht nach Art. 38a KVAG für höchstens ein Jahr die Entschädigung externer Vermittler verbieten oder seine Akquisekosten beschränken.

Die Regeln gelten für die Versicherer und über sie für die Vermittler. Für ungebundene Vermittler in der Zusatzversicherung gelten zusätzlich die Pflichten des Versicherungsaufsichtsgesetzes, etwa die Registrierung bei der FINMA.

Beispiel: was ein Vermittler höchstens erhält

Familie Keller, zwei Erwachsene und zwei Kinder, wechselt über einen Vermittler die Grundversicherung und schliesst für einen Erwachsenen eine Spitalzusatzversicherung ab. Die Netto-Monatsprämie der Zusatzversicherung beträgt angenommen CHF 60.

Wie wir selbst mit Entschädigungen umgehen, legen wir unter Offenlegung offen.

Was bedeutet das für dich?

Du musst nichts tun, damit die Regeln gelten. Nützlich ist aber, sie zu kennen:

1. Unerwünschte Anrufe ablehnen und melden. Notiere Datum, Uhrzeit, Nummer und Firma, und melde den Anruf bei fair-mittler.ch.
2. Beratungsprotokoll lesen, bevor du unterschreibst. Es muss unter anderem bestätigen, dass der Termin nicht aus einem Kaltanruf stammt. Stimmt das nicht, unterschreib nicht.
3. Nach der Entschädigung fragen. Ungebundene Vermittler dürfen eine Entschädigung des Versicherers nur annehmen, wenn sie dich ausdrücklich darüber informiert haben (Art. 45b VAG).

Einen Kassenwechsel in der Grundversicherung kannst du ohne Vermittler machen: Prämien vergleichen, bis 30. November kündigen, bei der neuen Kasse anmelden. Alle Schritte stehen unter Wechseln, die Kassen mit ihren Daten unter Krankenkassen. Willst du bei Zusatzversicherungen beraten werden, kannst du das über Beratung anfragen tun, ohne Anruf, den du nicht bestellt hast.

Häufige Fehler

• Glauben, jede Werbung sei verboten. Verboten ist die telefonische Kaltakquise; Briefe, Online-Werbung und Anrufe bei bestehenden Kunden bleiben erlaubt.
• Am Telefon Gesundheitsfragen beantworten. Gib bei unerwarteten Anrufen keine Gesundheitsdaten und keine Versichertennummer heraus.
• Ein Protokoll blind unterschreiben. Mit deiner Unterschrift bestätigst du auch die Herkunft des Termins.
• Den Wechsel der Grundversicherung für kompliziert halten. Er braucht keinen Vermittler; jede Kasse muss dich in ihrem Tätigkeitsgebiet aufnehmen (Art. 5 Bst. i KVAG).