Anzeigepflichtverletzung

Was ist eine Anzeigepflichtverletzung?

Wer eine Zusatzversicherung beantragt, muss die Fragen der Kasse zu Risiko und Gesundheit wahr und vollständig beantworten. Diese Pflicht heisst Anzeigepflicht. Eine Anzeigepflichtverletzung liegt vor, wenn du eine erhebliche Tatsache, nach der gefragt wurde und die du kanntest oder kennen musstest, falsch angegeben oder verschwiegen hast. In der Krankenversicherung geht es fast immer um die Gesundheitsfragen im Versicherungsantrag.

Der Begriff stammt aus dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Er gilt für alle privaten Versicherungen, also auch für Hausrat- oder Lebensversicherungen. Bei Krankenkassen betrifft er Spitalzusatzversicherungen, ambulante Zusatzversicherungen, Zahnversicherungen und Taggeldversicherungen nach VVG.

Nicht betroffen ist die Grundversicherung nach KVG. Dort stellt die Kasse keine Gesundheitsfragen, und sie muss jede versicherungspflichtige Person in ihrem Tätigkeitsgebiet aufnehmen. Selbst wenn die Kasse deine Zusatzversicherung wegen einer Anzeigepflichtverletzung kündigt, bleibt die Grundversicherung bestehen.

Auch ein Versehen kann genügen. Massgebend ist nach dem Gesetz, ob du die Tatsache kanntest oder hättest kennen müssen und ob danach gefragt wurde.

So funktioniert es

Eine Anzeigepflichtverletzung fällt meist erst auf, wenn du Leistungen beziehst. Die Kasse prüft dann Arztberichte oder frühere Rechnungen und stellt fest, dass eine Behandlung vor Vertragsbeginn im Antrag fehlt. Der Ablauf danach:

1. Kenntnis der Kasse. Ab dem Tag, an dem die Kasse von der Verletzung erfährt, läuft eine Frist von 4 Wochen.
2. Kündigung. Innert dieser Frist kann die Kasse den Vertrag kündigen, schriftlich oder in einer anderen Form, die einen Nachweis durch Text erlaubt. Die Kündigung wirkt, sobald sie bei dir eintrifft.
3. Folgen für Leistungen. Die Kasse muss für bereits eingetretene Schäden nicht zahlen, soweit die verschwiegene Tatsache deren Eintritt oder Umfang beeinflusst hat. Hat sie dafür schon bezahlt, kann sie das Geld zurückverlangen.
4. Keine Kündigung. Lässt die Kasse die Frist verstreichen, kann sie wegen dieser Verletzung nicht mehr kündigen.

Umfasst ein Vertrag mehrere Personen, etwa eine ganze Familie, und betrifft die falsche Angabe nur eine davon, bleibt die Versicherung für die anderen bestehen, wenn die Kasse sie allein zu den gleichen Bedingungen versichert hätte (Art. 7 VVG).

Rechtliche Grundlage

Art. 4 VVG legt die Anzeigepflicht fest: Du musst alle erheblichen Gefahrstatsachen mitteilen, die dir bekannt sind oder bekannt sein müssen, anhand des Fragebogens oder auf sonstiges Befragen. Tatsachen, nach denen bestimmt und unzweideutig gefragt wird, gelten als erheblich (Art. 4 Abs. 3 VVG).

Art. 6 VVG regelt die Folgen. Abs. 1 gibt der Versicherung das Recht zu kündigen, wenn du eine erhebliche Tatsache, die du kanntest oder kennen musstest und nach der du gefragt wurdest, falsch mitgeteilt oder verschwiegen hast. Abs. 2 begrenzt dieses Recht auf 4 Wochen ab Kenntnis. Abs. 3 regelt die Leistungen: Sie entfallen für eingetretene Schäden nur, soweit die verschwiegene Tatsache deren Eintritt oder Umfang beeinflusst hat; bereits erbrachte Leistungen kann die Versicherung zurückfordern.

Art. 8 VVG schützt dich in 6 Fällen. Die Kasse darf trotz Anzeigepflichtverletzung nicht kündigen, wenn:

• die verschwiegene Tatsache vor dem befürchteten Ereignis weggefallen ist,
• die Kasse die falsche Angabe selbst veranlasst hat,
• die Kasse die verschwiegene Tatsache kannte oder kennen musste,
• die Kasse die falsch angegebene Tatsache richtig kannte oder kennen musste,
• die Kasse auf das Kündigungsrecht verzichtet hat,
• du eine Frage gar nicht beantwortet hast und die Kasse den Vertrag trotzdem abgeschlossen hat (ausser die Antwort ergibt sich eindeutig aus deinen übrigen Angaben).

Beispiel: Kündigung nach einer Spitalrechnung

Marco, 52, hat vor vier Jahren eine Spitalzusatzversicherung für die halbprivate Abteilung abgeschlossen. Im Antrag fragte die Kasse nach Spitalaufenthalten in den letzten fünf Jahren. Marco verschwieg einen Spitalaufenthalt ein Jahr vor dem Antrag. Nun lässt er sich wegen derselben Beschwerden erneut im Spital behandeln und hat zudem eine Knieoperation nach einem Sturz.

Was bedeutet das für dich?

Erhältst du eine Kündigung wegen Anzeigepflichtverletzung, prüfe folgende Punkte:

1. Frist. Wann hat die Kasse von der Tatsache erfahren, und wann kam die Kündigung? Lagen mehr als 4 Wochen dazwischen, ist die Kündigung angreifbar.
2. Frage. Wurde genau nach dieser Tatsache gefragt, und war die Frage klar formuliert? Verlange eine Kopie deines Antrags (Art. 11 Abs. 2 VVG).
3. Kenntnis der Kasse. Wusste die Kasse schon vorher davon, etwa aus Rechnungen der Grundversicherung? Dann kann Art. 8 VVG greifen.
4. Zusammenhang. Die Kasse darf Leistungen nur für Fälle verweigern, die mit der verschwiegenen Tatsache zusammenhängen. Verlange eine Begründung pro Fall.
5. Ombudsstelle. Bei Streit vermittelt die Ombudsstelle Krankenversicherung kostenlos, auch bei Zusatzversicherungen nach VVG.

Brauchst du nach einer Kündigung eine neue Zusatzversicherung, musst du erneut Gesundheitsfragen beantworten, und die neue Kasse kann einen Vorbehalt anbringen oder ablehnen. Welche Kassen welche Zusatzleistungen haben, zeigt der Vergleich der Zusatzversicherungen; die Kassen im Einzelnen findest du unter Krankenkassen. Die Grundversicherung vergleichst du unabhängig davon im Prämienrechner.

Willst du dich beraten lassen, kannst du eine Anfrage stellen.

Häufige Fehler

• Auf die Kündigung nicht reagieren. Prüfe Frist, Frage und Zusammenhang, bevor du die Kündigung akzeptierst.
• Alle Leistungen verloren glauben. Die Kasse darf nur Leistungen für Fälle verweigern, die mit der verschwiegenen Tatsache zusammenhängen.
• Die Grundversicherung kündigen. Sie ist nicht betroffen. Ein Wechsel der Grundversicherung ist unabhängig davon zu den normalen Fristen möglich.
• Beim neuen Antrag wieder etwas weglassen. Eine zweite Anzeigepflichtverletzung hat die gleichen Folgen.

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